Viele Kreditkunden haben langfristige Kreditverträge mit einer Zins-Cap-Prämie abgeschlossen.   Diese besondere Art des Kredites wird dann vereinbart, wenn die Zinsen nach einem variablen Zinssatz zu erbringen sind und der Kreditnehmer die Absicherung des Zinses wünscht.   Für die Festlegung eines Zins-Cap berechnen die Kreditinstitute eineZins-Cap-Prämie. Die Höhe beträgt bis zu 5% p. a. des Kreditbetrages. Der Betrag ist in der Regel in einem Betrag sofort fällig. Oft wird der Betrag sofort vom Kreditauszahlungsbetrag abgezogen.

Die Zinsbescheinigung enthält oft keine ausdrückliche Verpflichtung des Kreditinstituts zur Rückerstattung bzw. Rückbuchung eines Teils der im Vertrag  so bezeichneten „Zins-Cap-Prämie“ für den Fall, dass der Kreditnehmer die vorgesehene Laufzeit des Kredites nicht in Anspruch nehmen würde.
 
Diese Verpflichtung folgt jedoch daraus, dass es sich insoweit um eine verdeckte Unvollständigkeit der Vereinbarung im Sinne des § 155 BGB handelt (LG Urteil vom 19.01.2012, AZ: 14c O 115/11).
 
Dies ergibt sich daraus, dass die sogenannte „Zins-Cap-Prämie“ nach dem Parteiwillen zum Zeitpunkt ihrer Vereinbarung u. a. von der Laufzeit des Kreditvertrages abhängt, diese jedoch durch eine Kündigung nach § 489 BGB vorzeitig beendet werden kann.
 
Es ist davon auszugehen, dass die Parteien die vorzeitige Beendigung der Laufzeit durch eine Pflicht zur anteiligen Rückerstattung der Prämie berücksichtigt hätten, wenn sie diesen Fall bedacht hätten, weil die Gebühr ein Entgelt dafür darstellt, dass für den Zeitraum der Geltung der Zins-Cap-Vereinbarung – unabhängig vom geltenden Marktzins – nur der vereinbarte Höchstzins gefordert wird (BGH Urteil vom 24.11.1999).
 
Sie steht damit in unmittelbaren Zusammenhang mit der Laufzeit und ist – entgegen der Ansicht der Bank – gerade nicht allein nach den Umständen zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu beurteilen.“

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