Seniorenrecht

Weil die ältere Generation 60+ eine qualifizierte rechtliche Beratung zu ihren besonderen Fragen benötigt, gewinnt das Seniorenrecht immer mehr an Bedeutung.  

Die verschiedenen gesetzlichen Regelungen sind über mehrere Rechtsgebiete verstreut. Die Lebenserwartung von Frauen und Männern steigt weiter an. Für die letzten Lebensjahre sollte man vorgesorgt haben. Wenn Sie dies wollen, sollten Sie eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung und eine Patientenverfügung haben.

Für viele Senioren geht es auch um ihre Hilfsmittel, die den Alttag besser be- wältigen lassen. In letzter Zeit geht es dabei auch immer öfter um die Bewilligung von Hörgeräten von den Kassen. Die neuen Richtlinien und Vorschriften bieten Kassenpatienten die Chance auf gute Hilfsmittel - ohne Zuzahlung. Sie bekommen leider nicht immer, was ihnen zusteht. Bei Hörgeräten geht es um den Verlauf von ca. 1,2 Millionen Geräte pro Jahr (so die GfK). Leider zahlen aktuell noch viele Hörgeschädigte mehr als 1000 Euro zu. Das hat das Bundessozialgericht auch schon gerügt. Aber es führte aus: Es geht um eine "bestmögliche" Versorgung mit einer optimalen technischen Korrektur. Der Begriff Luxus gehört da nicht hin.   

Eine Beratung zu den Vollmachten ist unbedingt notwendig. Viele Menschen kennen den Unterschied nicht.

Auf der Schnittstelle von Sozial-, Erb- und Familienrecht liegen alle Themen, die sich mit der Pflege von Eltern beschäftigen. Es geht um die häusliche Pflege oder eine betreute Pflege. Dazu sind umfassende Verträge nötig und die Klärung der Kostenfrage.

Im Seniorenrecht findet auch eine Erbberatung statt. Sie beinhaltete die Bereiche:

Beratung bezüglich der Ansprüche von Ehegatten, Eltern und Kindern wegen deren Pflichtteil 
Beratung bei im Ausland belegenem Vermögen
Erarbeitung von Erbverträgen (auch mit Pflichtteils- oder Erbverzicht)
Erstellung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
Prüfung von Anfechtungsrechten und Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung
Geltendmachung von Pflichtteilsrechten in Erbsachen
Ermittlung und Auseinandersetzung des Nachlasses
Verhandlungen mit den Miterben über deren Ansprüche
Abwicklung der Korrespondenz mit Finanzämtern, Notaren, Versicherungen und Banken

Erstellen von Steuererklärungen für die Erbschaftssteuer, aktuelle Steuererklärung!

Mit diesen und anderen Fragen rund um die Pflege und den Unterhalt der Eltern geht es im Seniorenrecht.

Rentenrecht

Rentenbescheid prüfen

Für viele Menschen wird der Begriff Rente erst dann zum Thema, wenn das Arbeits- leben sich dem Ende zu neigt oder der Partner stirbt. Wenn die Rente beantragt ist, ist es wichtig, dass der Rentenbescheid überprüft wird. Denn wer bei der Rente nicht aufpasst, verschenkt oft viel Geld.

Am Ende des Arbeitslebens erhält man als gesetzlich Rentenversicherter auf Anfrage von seinem Rentenversicherungsträger den so genannten Rentenbescheid. Darin informiert der zuständige Rentenversicherungsträger über die Höhe der Rentenzahlungen.

Trotz EDV schleichen sich bei der Erstellung des Rentenbescheids immer wieder Fehler ein", weiß Rentenexperte Stefan Braatz von der Deutschen Rentenver-sicherung.

Laut Statistik der Deutschen Rentenversicherung erteilt der gesetzliche Renten-versicherer in Deutschland durchschnittlich rund 600.000 Rentenbescheide pro Jahr.

Fehlerquellen im Rentenbescheid

Dateneingabe

Die Beitragszahlungen für die Rentenberechnung werden elektronisch "einge-sammelt" – durch Meldungen der Arbeitgeber, der Krankenkassen, Rehaträger und Agenturen für Arbeit.

Nicht alle Daten erreichen ihr Ziel: Wenn der Arbeitgeber statt einem Jahresein-kommen von 42.000 EUR wegen eines typischen Drehfehlers nur 24.000 EUR meldet oder den 13. eines Monats statt den 31. als Beschäftigungsende meldet, kann das die Rentenhöhe verfälschen.

Besonders anfällig für Fehler sind die Rentenbescheide bei Versicherten, die öfter den Arbeitgeber gewechselt haben. Ferner können längere Krankheits- oder Arbeitslosenzeiten zu Unstimmigkeiten führen.

Anwälte wissen, dass etwa ein Drittel aller Widerspruchsverfahren zu Gunsten der Versicherten enden. Die Dunkelziffer fehlerhafter Bescheide ist nach wie vor sehr hoch. Meistens führt das zu geringeren Renten.

Bereits die Renteninformation auf Fehler abklopfen

Renteninformationen.

Jeder Versicherte erhält ab dem 27. Lebensjahr von seinem Rentenversicherungs-träger jährlich eine Information, ab dem 54. Lebensjahr alle drei Jahre. Wer noch keine entsprechende Post erhalten hat, sollte sich möglichst umgehend bei der gebührenfreien zentralen Servicenummer der Deutschen Rentenversicherung unter 0800 1000 480 70 melden, empfiehlt die Deutsche Rentenversicherung.

Bei der Renteninformation lohnt sich ein prüfender Blick auf die angegebenen Daten. Denn frühzeitig entdeckte Fehler können umgehend behoben werden. Sie müssen gemeldet werden. Das erspart sich beim Übergang zum Rentner-Dasein den zeit- und nervenraubenden Briefwechsel mit seinem Versicherungsträger. Gerade in dieser Zeit stehen eine Reihe von Behördengängen und das Ausfüllen von zahlreichen Formularen an.

Wichtig: Man sollte aber berücksichtigen, dass die Renteninformation nur ein Service der Rentenversicherungsträger ist und nicht rechtsverbindlich ist.

Den Rentenbescheid prüfen

Der seitenlange Rentenbescheid sorgt bei den meisten Empfängern zunächst für Verwirrung. Obwohl sich die Rentenversicherungsträger bemühen, die Bescheide verständlicher zu machen, sind sie nach wie vor mit einer Fülle rechtlicher Hinweise und Belehrungen beladen. Wichtig ist nicht allein die Höhe der monatlichen Rente, sondern vor allem ob sie richtig ermittelt wurde", warnen Rechtsanwälte
 

Versicherungsverlauf:

Auf den folgenden Seiten wird der Versicherungsverlauf abgebildet. Der Verlauf lässt sich mit den Versicherungsbescheinigungen des Arbeitgebers abgleichen. So können anhand der Lohn- und Gehaltsunterlagen Bruttoentgelt und Zeiträume überprüft werden.

Dabei kann man zunächst selbst die gesamten Aufrechnungsbescheinigungen und Entgeltbescheinigungen durchgehen und alles vergleichen. Nur so lässt sich feststellen, ob in der Verwaltung auch alle Entgelte (Bruttolöhne) richtig über- nommen wurden.


Fehlzeiten:

Auch vorhandene Fehlzeiten, beispielsweise wegen Arbeitslosigkeit oder Studium sollten genau überprüft werden. Wer beispielsweise als Referendar gearbeitet hat, muss das im Kontenklärungsverfahren eintragen lassen, da es die Rentenver- sicherungsträger nicht automatisch anerkennen.

Man muss sich die zeitlichen Lücken im Bescheid ansehen und prüfen, ob es sich um eine rentenrechtliche Zeit handelt,

Hinzuverdienstgrenze:

Neurentner erhalten mit dem Rentenbescheid auch ihre persönlichen Hinzuver- dienstgrenzen mitgeteilt. Personen, die bereits seit längerem Rente beziehen, müssen sich bei ihrem Rentenversicherungsträger danach erkundigen.

Beispiele für Fehlerquellen

Die persönliche Versicherungsnummer: Sie wird für jeden Versicherten individuell ermittelt und setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen (Beispielzahl, Quelle BfA):

65 - 17 08 39 - J - 00 8 

Dabei stehen die Zahlen:

"65" für die Bereichsnummer - sie kennzeichnet den Rentenversicherungsträger (z.B. 65 = BfA)
"17 08 39" für das Geburtsdatum des Versicherten,
"J" für den Anfangsbuchstabe des Geburtsnamens,
"00" für die Seriennummer und
"8" für eine Prüfnummer.


Stimmen die Zahlen beim Geburtsdatum nicht, kann sich das auf die Rente auswirken.
 

Hinterbleibenenrente:

Witwer erhalten die gleiche Rente: Witwen, Witwer, oder Lebenspartner können nach dem Tod des Versicherten als Hinterbliebene rentenberechtigt sein. Die Rentenversicherungsträger sollen die Berechtigten zwar darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. Doch Anwälte wissen, dass aus Unkenntnis die Antragstellung oft unterbleibt und damit viel Geld ver- schenkt wird.

Bei der Rentenversicherung nach dem SGB VI gilt der so genannte "Amtser-mittlungsgrundsatz", d.h. der Rententräger muss die Einzelheiten erfragen.

Schon hinsichtlich der Überlegung, ob die Altersrente mit 65 bzw. 67 Jahren, früher oder später beginnen soll, kann das Hinzuziehen eines Anwaltsd sinnvoll sein.

Der Rechtsanwalt kann auch prüfen, welche zusätzlichen Angaben sich negativ auf die Rente auswirken können.

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